Am\n26. M\u00e4rz 2019 wurde vom Europaparlament die Richtlinie zur Reform des\nUrheberrechts beschlossen. Da diese Richtlinie uns als MusikerInnen direkt\nbetrifft, haben wir uns dazu entschlossen, einen Artikel zu schreiben, der sich\nmit den Argumenten daf\u00fcr und dagegen besch\u00e4ftigt. Obwohl das Thema bereits zur\nGen\u00fcge diskutiert wurde, tun wir dies, weil es uns missf\u00e4llt, wie ganze\ngesellschaftliche Gruppen (\u201eMusikerInnen\u201c, \u201eGeneration YouTube\u201c, etc.) in die\nKategorien Pro und Contra Urheberrecht eingeteilt werden. Von diesem\nSchubladendenken m\u00f6chten wir uns ausdr\u00fccklich distanzieren und jeden dazu\naufrufen, sich anhand der Fakten selbst ein Bild zu machen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hier ist der Link zum Text der Richtlinie<\/a>, Artikel 17 (fr\u00fcher 13) beginnt ab Seite 121.<\/p>\n\n\n\n Dieser\nBlogbeitrag ist zur besseren Lesbarkeit in vier Teile aufgeteilt. Viel Spa\u00df\nbeim Lesen!<\/p>\n\n\n\n Teil 1: Eine kurze Geschichte des Internets.<\/a> Kommen\nwir nun zum eigentlichen Inhalt der Reform. Grob gesagt, geht es im\numstrittenen Artikel 17 (vorher Artikel 13) um folgendes: Plattformen wie z.B.\nYouTube, die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke pr\u00e4sentieren, sollen dazu\nverpflichtet werden, selbst sicherzustellen, dass keine\nUrheberrechtsverletzungen vorliegen. Dazu sollen Lizenzvertr\u00e4ge mit den Rechteinhabern\nabgeschlossen werden. Was nicht lizensiert ist, darf gar nicht erst hochgeladen\nwerden. Die Richtlinie hat noch viele Nebenaspekte und Fallstricke, die den\nRahmen dieses Blogbeitrags sprengen w\u00fcrden. Prinzipielles Ziel ist es jedoch,\ndie Rechte von UrheberInnen zu st\u00e4rken und sie fairer an den Einnahmen zu\nbeteiligen.<\/p>\n\n\n\n Diese Regelung soll die bisher geltende Notice-and-take-down<\/a><\/em>-Regelung<\/a> ersetzen, die PlattformbetreiberInnen erst dann in die Haftung nimmt, wenn gemeldete Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe nicht entfernt werden. F\u00fcr das Hochladen war bisher der Nutzer oder die Nutzerin verantwortlich. Dies soll mit der neuen Regelung entfallen, oder anders ausgedr\u00fcckt: Wenn ich als NutzerIn etwas hochlade und die Plattform ver\u00f6ffentlicht es, kann ich davon ausgehen, dass alles rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n\n\n\n Dies ist zun\u00e4chst einmal eine gute Nachricht f\u00fcr alle Kreativschaffenden. Niemand sollte dazu gezwungen sein, seine Kunst umsonst zug\u00e4nglich zu machen oder es in Kauf zu nehmen, dass andere es tun und damit eventuell sogar noch gro\u00dfen Konzernen Gewinne zu erm\u00f6glichen. Die aktuelle Situation spielt den Konzernen in die H\u00e4nde und sch\u00fctzt die K\u00fcnstlerInnen zu wenig. Dar\u00fcber sind sich sowohl KritikerInnen wie Bef\u00fcrworterInnen der Richtlinie einig: Urspr\u00fcnglich war es Julia Reda (Piratenpartei), die 2015 eine Reform des Urheberrechts anregte<\/a>. Mittlerweile geh\u00f6rt sie zu den sch\u00e4rfsten KritikerInnen.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen\nvon Artikel 17 gibt es noch Artikel 11, der das Leistungsschutzrecht der\njournalistischen Medien regeln soll. Auch dieser Artikel ist umstritten, soll\naber hier nicht weiter erl\u00e4utert werden.<\/p>\n\n\n\n Die\nReform stellt zun\u00e4chst einmal eine Richtlinie dar, die den einzelnen Staaten\nder EU als Vorlage gilt, eigene Gesetze zu verabschieden. Sie tritt also nicht\nsofort in Kraft. Die Staaten sind zwar verpflichtet, sie umzusetzen, haben\ndabei aber Spielraum.<\/p>\n\n\n\n Besonders die deutsche Bundesregierung wird vor einem Dilemma stehen: Laut Koalitionsvertrag soll es keine sogenannten Upload-Filter geben<\/a>. Die genaue technische Umsetzung der Richtlinie wird aber laut IT-ExpertInnen ohne solche nicht m\u00f6glich sein<\/a>. Auch Axel Voss (CDU), einer der Hauptverfechter der Richtlinie, gab in einem Interview lediglich an, es k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten zwei Jahren neue M\u00f6glichkeiten der Umsetzung der Richtlinie ohne Upload-Filter gefunden werden<\/a>. Stand heute konnte er keine Alternative nennen. Die Bundesregierung geht mittlerweile davon aus, dass Upload-Filter \u201evorraussichtlich […] zur Anwendung\u201c kommen werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Aber auch auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnte es noch ein juristisches Nachspiel geben. Zun\u00e4chst einmal muss die Richtlinie noch vom Rat der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt werden, was allerdings als Formsache gilt. Doch danach gibt es noch eine gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrde: Es ist durchaus denkbar, dass Teile der Richtlinie gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof k\u00f6nnte die Richtlinie also ganz oder in Teilen kassieren. Wie gro\u00df diese Wahrscheinlichkeit ist, ist schwer einzusch\u00e4tzen. Allerdings hat der EuGH in der Vergangenheit mehrfach Upload-Filter f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a>. Verschiedene Parteien und Gruppierungen haben bereits Klagen angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
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Teil 2: Die Reform.<\/strong>
Teil 3: H\u00e4lt die Reform das, was sie verspricht?<\/a>
Teil 4: Proteste und Kritik: Warum ist der Ton so scharf?<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWas regelt die Reform?<\/h3>\n\n\n\n
Ab wann gilt die Reform?<\/h3>\n\n\n\n
Was sind Upload-Filter?<\/h3>\n\n\n\n