Am\n26. M\u00e4rz 2019 wurde vom Europaparlament die Richtlinie zur Reform des\nUrheberrechts beschlossen. Da diese Richtlinie uns als MusikerInnen direkt\nbetrifft, haben wir uns dazu entschlossen, einen Artikel zu schreiben, der sich\nmit den Argumenten daf\u00fcr und dagegen besch\u00e4ftigt. Obwohl das Thema bereits zur\nGen\u00fcge diskutiert wurde, tun wir dies, weil es uns missf\u00e4llt, wie ganze\ngesellschaftliche Gruppen (\u201eMusikerInnen\u201c, \u201eGeneration YouTube\u201c, etc.) in die\nKategorien Pro und Contra Urheberrecht eingeteilt werden. Von diesem\nSchubladendenken m\u00f6chten wir uns ausdr\u00fccklich distanzieren und jeden dazu\naufrufen, sich anhand der Fakten selbst ein Bild zu machen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hier ist der Link zum Text der Richtlinie<\/a>, Artikel 17 (fr\u00fcher 13) beginnt ab Seite 121.<\/p>\n\n\n\n Dieser\nBlogbeitrag ist zur besseren Lesbarkeit in vier Teile aufgeteilt. Viel Spa\u00df\nbeim Lesen!<\/p>\n\n\n\n Teil 1: Eine kurze Geschichte des Internets.<\/a> F\u00fcr\nihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden \u2013 dieses Ziel verfolgen wohl die\nmeisten Menschen, nicht nur K\u00fcnstlerInnen. Gro\u00df war dementsprechend die\nHoffnung vieler, dass nun endlich Schluss ist mit den unz\u00e4hligen Urheberrechtsverletzungen\nim Internet. Doch h\u00e4lt die Reform, was sie verspricht? Wir haben uns aus den\nvielen Kritikpunkten drei Fragen herausgesucht, die wir ausf\u00fchrlich beleuchten\nwollen:<\/p>\n\n\n\n 1. Welche Interessensgruppen haben an der Richtlinie mitgewirkt? Ohne\nzu sehr auf die Details einzugehen, kann man sagen, dass die Richtlinie den\nnormalen Gang durch die verschiedenen europ\u00e4ischen Gremien genommen hat, bevor\nsie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich findet auch in Br\u00fcssel \u2013 wie in jedem anderen Parlament \u2013 Lobbyarbeit statt. Wie bei vielen Gesetzen gab es auch zu dieser Richtlinie Treffen zwischen LobbyistInnen und EU-PolitikerInnen. Dies kann man im Transparenz-Register der EU<\/a> nachschlagen. Dort sind beispielsweise sowohl Treffen von VertreterInnen der Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA)<\/a> als auch Google-VertreterInnen mit EU-PolitikerInnen aufgelistet, v.a. mit EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU)<\/a>. In welchem Umfang die verschiedenen Lobbygruppen tats\u00e4chlich auf die Gestaltung der Richtlinie eingewirkt haben, dar\u00fcber kann man nur spekulieren. R\u00fcckschl\u00fcsse kann man h\u00f6chstens aus den Reaktionen der Lobbygruppen auf das Abstimmungsergebnis ziehen.<\/p>\n\n\n\n Die Aussage, Google habe versucht, Einfluss zu nehmen, ist also nicht von der Hand zu weisen \u2013 allerdings nicht anders, als die VertreterInnen der Gegenseite. Die Behauptung, Google (und andere Konzerne) h\u00e4tten DemonstrantInnen bezahlt, konnte dagegen nicht belegt werden<\/a>, auch wenn sie von verschiedensten Seiten verbreitet und geteilt wurde. In einem Video erkl\u00e4rt der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke, wie es zu dem Ger\u00fccht kam, jeder Demonstrant habe 450 \u20ac erhalten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Interessanterweise sind auch gar nicht alle Internetkonzerne gegen Artikel 13 (jetzt Artikel 17). Facebook ist beispielsweise daf\u00fcr, wie Julia Reda (Piratenpartei) auf Twitter berichtet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Kritikpunkt an der Reform ist, dass sie technisch gar nicht umsetzbar sei<\/a>. Eine Lizensierung mit s\u00e4mtlichen Rechteinhabern weltweit sei unrealistisch, also w\u00fcrde die Richtlinie zwangsl\u00e4ufig auf Upload-Filter hinaus laufen, auch wenn das Wort \u201eUpload-Filter\u201c im Text nicht vorkommt. Angesichts der schieren Datenmasse sei es schwierig, alles zu \u00fcberpr\u00fcfen, was auf Plattformen hochgeladen wird. Allenfalls die gro\u00dfen Konzerne wie Google verf\u00fcgten \u00fcber die n\u00f6tige Infrastruktur, um solche Systeme zu entwickeln und einzusetzen. Andere Anbieter h\u00e4tten nur die M\u00f6glichkeit, diese Systeme mit zu nutzen und sich so von den Gro\u00dfkonzernen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n Seit 2007 entwickelt Google den Content-ID<\/a><\/em>-Algorithmus<\/a>, der Urheberrechtsverletzungen aufsp\u00fcren soll. Die Entwicklung hat bisher mehr als 100 Millionen US-Dollar gekostet. Der Algorithmus gilt als fehlerhaft und kann nach verschiedenen Angaben bis zu 40 % der Urheberrechtsverletzungen nicht erkennen, au\u00dferdem komme es immer wieder zu Falschmeldungen. Aufsehen erregte ein Vorfall im September 2018: Auf YouTube und Facebook wurden massenhaft Werke von Johann Sebastian Bach gesperrt, die HobbypianistInnen aufgenommen und hochgeladen hatten<\/a>. Sony Music<\/a> erhob Urheberrechtsanspr\u00fcche daran, weil der Algorithmus sie nicht von (gesch\u00fctzten) Sony Music-Aufnahmen unterscheiden konnte.<\/p>\n\n\n\n Plattformen w\u00e4ren also gezwungen, die Toleranz ihrer Filter sehr niedrig einzustellen, damit keine Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe \u201edurchkommen\u201c, behaupten die Kritiker der Reform<\/a>. Dabei sei allerdings davon auszugehen, dass auch Inhalte gefiltert w\u00fcrden, die nur Zitate enthalten, eine Parodie sind, oder blo\u00df \u00c4hnlichkeiten mit anderen Werken h\u00e4tten \u2013 wie im obigen Beispiel beschrieben. Die Entscheidung, wie streng der Filter eingestellt w\u00fcrde, w\u00fcrde den Konzernen \u00fcberlassen. Damit w\u00fcrde ihre Macht dar\u00fcber, was ver\u00f6ffentlicht wird und was nicht, noch vergr\u00f6\u00dfert. Auf lange Sicht sei auch eine politische Einflussnahme nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Bef\u00fcrworterInnen der Richtlinie sagen, dass bei einer vern\u00fcnftigen Lizensierung keine Upload-Filter n\u00f6tig seien. Es gebe au\u00dferdem Ausnahmen f\u00fcr kleinere Plattformen und nicht-kommerzielle Anbieter. Die Sorge, dass jeder Blog jetzt Upload-Filter f\u00fcr seine Kommentar-Funktion entwickeln m\u00fcsse, sei unbegr\u00fcndet. Allerdings r\u00e4umt Axel Voss (CDU) auch ein, dass es m\u00f6glich sei, dass zuk\u00fcnftig Inhalte blockiert werden, die nicht blockiert werden sollen<\/a>. Im Zweifelsfall sollten dann Menschen entscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht. Die KritikerInnen erwidern, dass auch daf\u00fcr die zu erwartenden Datenmengen zu gro\u00df seien.<\/p>\n\n\n\n Alle\ntechnischen Aspekte beiseite: Wird diese Richtlinie dabei helfen, eine faire\nVerg\u00fctung von Kreativschaffenden zu gew\u00e4hrleisten? Die Richtlinie ist in vielen\nPunkten so vage formuliert, dass die genauen Folgen f\u00fcr die RechteinhaberInnen\nwahrscheinlich erst bei der gesetzlichen Umsetzung der EU-Mitgliedsstaaten klar\nwerden d\u00fcrften. Insofern ist diese Frage schwierig zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n Wir\nm\u00f6chten ein paar praktische \u00dcberlegungen zur Umsetzung der Richtlinie mit Euch\nteilen; wir beschr\u00e4nken uns dabei auf die Situation der MusikerInnen. Wir sehen\nuns ausdr\u00fccklich nicht als GEMA-ExpertInnen und haben die folgenden\nAusf\u00fchrungen auf dem aufgebaut, was wir bei unserer Recherche herausgefunden\nhaben. Das war gar nicht so einfach, da die GEMA etwas mit Informationen geizt.\nWenn Ihr andere Informationen oder Ideen habt, schreibt sie uns einfach in die\nKommentare. Wir haben nur eine Bitte: Bleibt dabei sachlich! Wir m\u00f6chten weder\ndie GEMA noch deren KritikerInnen diffamieren.<\/p>\n\n\n\n Bei der GEMA ist es nach unserem Wissen zurzeit nicht m\u00f6glich, Einfluss auf die genaue Rechteverwertung zu nehmen. Angenommen, ich habe ein St\u00fcck komponiert, welches eine Freundin von mir in einem Konzert spielen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte ihr gestatten, es aufzuf\u00fchren, ohne mir daf\u00fcr Tantiemen zahlen zu m\u00fcssen. Wenn ich GEMA-Mitglied bin, ist dies nicht m\u00f6glich. Ich kann die GEMA auch nicht anweisen, ihr f\u00fcr die Auff\u00fchrung keine Geb\u00fchren zu berechnen. Der K\u00fcnstler oder die K\u00fcnstlerin gibt das Verwertungsrecht f\u00fcr seine\/ihre Werke komplett an die GEMA ab, sp\u00e4ter hat er oder sie keinen Einfluss mehr darauf. Dies ist ein Punkt, der schon lange vor der Urheberrechtsreform f\u00fcr Kritik an der GEMA sorgte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dazu\nmuss man wissen, dass die GEMA keine Beh\u00f6rde oder sonstige staatliche\nInstitution ist, sondern eine Verwertungsgesellschaft. Die GEMA wird staatlich\nbeaufsichtigt, dar\u00fcber hinaus kann bei einer entsprechenden Petition der\nPetitionsausschuss des Bundestages unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Wenn\nmir als MusikerIn die Bedingungen der GEMA nicht gefallen, habe ich nur die\nM\u00f6glichkeit, mir eine andere Verwertungsgesellschaft zu suchen. Das ist\nallerdings im Moment schwierig: Die GEMA hat in Deutschland ein Monopol, da es\nkeine alternative Musikverwertungsgesellschaft gibt, die ann\u00e4hernd die Gr\u00f6\u00dfe\nder GEMA erreicht (auch wenn es Bestrebungen in diese Richtung gibt, s.u.).<\/p>\n\n\n\n Dies alles k\u00f6nnte sich wie folgt auf die neue Reform auswirken: Die GEMA-Mitglieder werden darauf vertrauen m\u00fcssen, dass die GEMA vern\u00fcnftige Lizenzvertr\u00e4ge mit den Plattformen aushandelt. Das k\u00f6nnte nicht ganz unproblematisch werden, wie sich schon vor einiger Zeit gezeigt hat: Wir alle erinnern uns an die \u201eDieses Video ist in Deutschland nicht verf\u00fcgbar\u201c-Banner bei YouTube. Auch damals konnten die GEMA und YouTube sich nicht auf einen Vertrag einigen. Es ist denkbar, dass dies wieder passiert, auch wenn YouTube auf Dauer nat\u00fcrlich kein Interesse daran haben wird, dass s\u00e4mtliche GEMA-Musik gesperrt ist.<\/p>\n\n\n\n Ein Vertrag bedeutet auch nicht automatisch eine angemessene Verg\u00fctung der K\u00fcnstlerInnen. Bei Bezahldiensten wie Spotify oder Amazon Music gab es schon \u00f6fters Unmut dar\u00fcber, dass von den Vertr\u00e4gen nur die gro\u00dfen K\u00fcnstlerInnen mit hohen Klickzahlen profitierten. Einige MusikerInnen boykottierten in der Vergangenheit Spotify, um gegen diesen Umstand zu protestieren<\/a>. Wie ein Lizenzvertrag zwischen der GEMA und YouTube genau aussehen w\u00fcrde, kann man im Moment \u00fcberhaupt nicht sagen, geschweige denn, welche Konditionen YouTube nicht-GEMA-Mitgliedern anbieten w\u00fcrde. Hier kommt es auf die Verhandlungsst\u00e4rke an.<\/p>\n\n\n\n Aber\nauch wenn GEMA und YouTube sich nicht auf einen Lizenzvertrag einigen k\u00f6nnen,\nist nicht gesagt, dass die gesch\u00fctzte Musik nicht doch auf YouTube zug\u00e4nglich\nist. In der Richtlinie steht n\u00e4mlich, dass die Plattform dann nachweisen muss,\ndass sie \u201ealle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen\u201c\n(Artikel 17, Abschnitt 4 a). Ob geplatzte Vertragsverhandlungen unter diese\nRegelung fallen werden, wird von der genauen Umsetzung der verschiedenen Gesetzgeber\nabh\u00e4ngen. Sollte dies der Fall sein, bringt dies die Plattformen in eine enorm\nstarke Verhandlungsposition. Sollten geplatzte Vertragsverhandlungen nicht\nunter diese Regelung fallen, bedeutete dies eine starke Verhandlungsposition\nf\u00fcr die GEMA.<\/p>\n\n\n\n Noch\nkomplizierter wird es unserer Meinung nach f\u00fcr MusikerInnen, die keine\nGEMA-Mitglieder sind, weil ihnen beispielsweise deren Rechteverwertung nicht\ngef\u00e4llt (Ja, die gibt es!). Sie m\u00fcssten selbst Lizenzvertr\u00e4ge mit den\nPlattformen aushandeln. Hier ist nat\u00fcrlich die Frage, wie gro\u00df das Interesse\nvon YouTube daran ist, einen Lizenzvertrag f\u00fcr drei Videos mit jeweils 100\nKlicks abzuschlie\u00dfen. Es w\u00e4re unter Umst\u00e4nden leichter f\u00fcr YouTube, solche MusikerInnen\ngrunds\u00e4tzlich zu sperren. Es k\u00f6nnte also durchaus die Situation eintreten, dass\nMusikerInnen mehr oder weniger gezwungen werden, der GEMA beizutreten, wenn sie\nwollen, dass ihre Musik bei YouTube zu h\u00f6ren ist.<\/p>\n\n\n\n Und\nda vermuten wir das n\u00e4chste Problem: Wenn ich beispielsweise ein Video meiner\nMusik zu Promotion-Zwecken auf meiner eigenen Homepage einbinden will und\nGEMA-Mitglied bin, wird die GEMA als Rechteinhaber meiner Musik daf\u00fcr Geb\u00fchren\nvon YouTube verlangen. Es ist zu erwarten, dass YouTube sich diese Geb\u00fchren von\nden NutzerInnen zur\u00fcckholen wird, z.B. durch Werbeeinblendungen. Darauf habe\nich dann keinen Einfluss mehr: Ich kann niemandem, auch nicht mir selbst, eine\nSondergenehmigung f\u00fcr die Nutzung meiner gesch\u00fctzten Musik erteilen. Genau an\nsolchen Punkten setzt die Kritik an, bei der Reform seien die Realit\u00e4ten des\nInternets nicht ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n\n\n Spannend wird auch sein, wie sich die \u201eGEMA-Vermutung<\/a>\u201c auswirken wird. Momentan geht die GEMA grunds\u00e4tzlich davon aus, dass sie die Verwertungsrechte an allen musikalischen Werken besitzt. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als dies tats\u00e4chlich auch so war. Mittlerweile gibt es aber sehr viele Werke, auf die das nicht (mehr) zutrifft. Trotzdem kann die GEMA bei Werken, bei denen der Urheberrechtsstatus fraglich ist, zun\u00e4chst einmal Geb\u00fchren verlangen. Man muss dann nachweisen, dass es sich nicht um gesch\u00fctzte Werke handelt, zum Beispiel, indem man die Lebensdaten des Komponisten angibt. Diese Regelung wurde vom Bundesgerichtshof entwickelt. KritikerInnen sehen darin eine Aushebelung der Unschuldsvermutung, die GEMA gibt an, dass anders die Urheberrechte nicht angemessen geltend gemacht werden k\u00f6nnten bzw. die Verwaltungskosten so steigen w\u00fcrden, dass f\u00fcr die GEMA-Mitglieder nichts mehr \u00fcbrig bliebe. In Petitionen wurde schon mehrfach die Abschaffung oder \u00c4nderung der GEMA-Vermutung gefordert<\/a>, bisher ohne Erfolg. Es stellt sich uns nun die Frage, ob die GEMA in Zukunft auch davon ausgehen wird, dass sie die Rechte an aller Musik auf YouTube besitzt. Sie k\u00f6nnte dann f\u00fcr Millionen Clips erst einmal Geb\u00fchren berechnen, ohne dass klar ist, ob diese \u00fcberhaupt gesch\u00fctzt sind. YouTube m\u00fcsste dann f\u00fcr jeden einzelnen Clip nachweisen, dass dies nicht so ist.<\/p>\n\n\n\n Und\nein weiteres Problem f\u00e4llt uns ein: Was ist mit (politisch) missliebigen\nInhalten und Plattformen? Wenn ich GEMA-Mitglied bin, werde ich auch darauf\nvertrauen m\u00fcssen, dass die GEMA mit allen Plattformen Lizenzvertr\u00e4ge\naushandelt. Wenn ich beispielsweise (legale) Rechtsrock-Songs komponiere und\ndiese auf einer entsprechenden (legalen) Rechtsrock-Plattform hochladen will,\nkann ich mir dann sicher sein, dass die GEMA mit einer solchen Plattform einen\nLizenzvertrag aushandeln will? Grunds\u00e4tzlich ist die GEMA schon verpflichtet,\ndie Musik ihrer Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit (gegen Geb\u00fchr) zug\u00e4nglich zu\nmachen. Aber wie genau die GEMA die Zusammenarbeit mit Plattformen regeln wird,\nist durch die neue Richtlinie vollkommen offen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben unsere \u00dcberlegungen sowohl an\ndie GEMA als auch an den Medienrechtsanwalt und scharfen Kritiker der Reform,\nChristian Solmecke geschickt. Leider erhielten wir von beiden keine Antwort.<\/p>\n\n\n\n Eventuell wird es bald Alternativen zur GEMA geben: 2013 wurde die Cultural Commons Collecting Society (C3S)<\/a> gegr\u00fcndet, deren Ziel es ist, eine alternative Musikverwertungsgesellschaft zum Monopol der GEMA aufzubauen. Dort soll es beispielsweise m\u00f6glich sein, die Lizenzen, unter denen Werke ver\u00f6ffentlicht werden, selbst zu w\u00e4hlen \u2013 und zwar f\u00fcr jedes Einzelne. Die C3S lehnt die Urheberrechtsreform ab<\/a>, da sie \u201ekeine Modernisierung des Urheberrechts f\u00fcr das Internetzeitalter erkennen\u201c k\u00f6nne. Tiemo W\u00f6lken (SPD)<\/a> kritisiert, dass Artikel 17 (fr\u00fcher Artikel 13) sogar die Marktmacht der gro\u00dfen Plattformen vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich Julia Reda (Piratenpartei).<\/p>\n\n\n\n Die\nBef\u00fcrworterInnen der Richtlinie weisen diese Kritikpunkte als spekulativ zur\u00fcck.\nUnd das ist nat\u00fcrlich korrekt: Niemand wei\u00df, welche Folgen die Richtlinie genau\nhaben wird. Die Tatsache, dass die Spekulationen dar\u00fcber so hochkochen, ist\naber ein Indiz daf\u00fcr, dass die Richtlinie handwerklich schlecht gemacht ist. Sowohl\nGegnerInnen als auch Bef\u00fcrworterInnen beanspruchen im Moment die Deutungshoheit\nf\u00fcr sich. Die rechtlichen Folgen der Reform sind aber noch nicht absehbar. Wenn\nInternetgiganten wie YouTube oder Facebook in ihrer Allmacht eingeschr\u00e4nkt\nw\u00fcrden, w\u00e4re dies nat\u00fcrlich eine positive Entwicklung. Wenn allerdings die\n(kleinen) K\u00fcnstlerInnen darunter leiden, die schon heute ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen,\nw\u00e4re das eine Katastrophe.<\/p>\n\n\n\n
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Teil 2: Die Reform.<\/a>
Teil 3: H\u00e4lt die Reform das, was sie verspricht?<\/strong>
Teil 4: Proteste und Kritik: Warum ist der Ton so scharf?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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2. Ist die Richtlinie praktisch umsetzbar?
3. Profitieren wirklich alle MusikerInnen von der Richtlinie?<\/p>\n\n\n\n1.\nWelche Interessensgruppen haben an der Richtlinie mitgewirkt?<\/h3>\n\n\n\n
2.\nIst die Richtlinie praktisch umsetzbar?<\/h3>\n\n\n\n
3.\nProfitieren wirklich alle MusikerInnen von der Richtlinie?<\/h3>\n\n\n\n
Laura\n& Daniel<\/h3>\n\n\n\n