Am\n26. M\u00e4rz 2019 wurde vom Europaparlament die Richtlinie zur Reform des\nUrheberrechts beschlossen. Da diese Richtlinie uns als MusikerInnen direkt\nbetrifft, haben wir uns dazu entschlossen, einen Artikel zu schreiben, der sich\nmit den Argumenten daf\u00fcr und dagegen besch\u00e4ftigt. Obwohl das Thema bereits zur\nGen\u00fcge diskutiert wurde, tun wir dies, weil es uns missf\u00e4llt, wie ganze\ngesellschaftliche Gruppen (\u201eMusikerInnen\u201c, \u201eGeneration YouTube\u201c, etc.) in die\nKategorien Pro und Contra Urheberrecht eingeteilt werden. Von diesem\nSchubladendenken m\u00f6chten wir uns ausdr\u00fccklich distanzieren und jeden dazu\naufrufen, sich anhand der Fakten selbst ein Bild zu machen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hier ist der Link zum Text der Richtlinie<\/a>, Artikel 17 (fr\u00fcher 13) beginnt ab Seite 121.<\/p>\n\n\n\n Dieser\nBlogbeitrag ist zur besseren Lesbarkeit in vier Teile aufgeteilt. Viel Spa\u00df\nbeim Lesen!<\/p>\n\n\n\n Teil 1: Eine kurze Geschichte des Internets.<\/a> Ganz egal, auf welcher Seite man nun steht: Was in den letzten Wochen und Monaten rund ums Thema Urheberrechtsreform zu lesen und zu h\u00f6ren war, hat nicht wenige angeekelt zur\u00fcckgelassen. GegnerInnen und Bef\u00fcrworterInnen bezichtigten sich gegenseitig der L\u00fcge, logen oder pflaumten sich direkt auf einem Niveau unterhalb der G\u00fcrtellinie an<\/a>. Soweit typisch f\u00fcr eine politische Diskussion in der Trump-AfD-\u00c4ra. Doch was dann passierte, \u00fcberraschte wohl vor allem die Bef\u00fcrworterInnen: Es regte sich massiver Widerstand in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung. Zun\u00e4chst wurde noch versucht, den Protest kleinzureden. Axel Voss (CDU) gab in einem Interview zu Protokoll: \u201eDa waren ja immer nur so\u2019n paar Leute da.\u201c<\/a> Gemeint waren die Demos, auf denen am 23.03.2019 schlie\u00dflich deutschlandweit zwischen 100.000 und 150.000 Menschen protestierten.<\/p>\n\n\n\n Wir\nwollen hier niemandem die Absolution erteilen und es ist auf beiden Seiten viel\nMist gesagt worden, aber in der ganzen Debatte f\u00e4llt eine Sache auf: W\u00e4hrend\nviele GegnerInnen der Reform sich mit viel Zeitaufwand die M\u00fche machten,\ninhaltliche Kritik an den geplanten Artikeln heraus zu arbeiten, beschr\u00e4nkten\ndie Bef\u00fcrworterInnen sich schnell darauf, zu populistischen Tricks zu greifen.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Kaube (FAZ)<\/a> meint, die GegnerInnen f\u00e4nden den \u201erechtswidrigen Zwischenhandel\u201c im Internet \u201enicht so schlimm\u201c und wollten sogar \u201edas Recht opfern\u201c. Belege, wer dies wann gesagt haben soll, liefert er leider keine.<\/p>\n\n\n\n Micki Meuser (Welt)<\/a> unterstellt den GegnerInnen, sie seien einer \u201eGehirnw\u00e4sche\u201c unterzogen worden. Auch hier fehlen die Belege, im Artikel ist lediglich ein anderer Welt-Artikel verlinkt, in dem es um die Datensammelwut amerikanischer Konzerne geht. Sein Posten im Aufsichtsrat der GEMA wird in der Kurzbiografie unter dem Artikel nicht erw\u00e4hnt. <\/p>\n\n\n\n Matthias Hornschuh sagt in einem 3sat-Bericht<\/a>, \u201edie meisten\u201c w\u00fcrden die Ziele der Reform nicht verstehen, weil sie sich \u201enicht mit dem Lizenz-System auseinandersetzen\u201c w\u00fcrden. Auch Hornschuh ist Aufsichtsratsmitglied der GEMA, im Bericht wird er aber lediglich als \u201eKomponist\u201c vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n Ganz anders kommt schon optisch die Kolumne von Sascha Lobo auf SPIEGEL online<\/a> daher: Er unterlegt seine Aussagen \u2013 obwohl als Kolumne gekennzeichnet \u2013 mit Belegen und weist am Ende des Artikels auf den Zusammenhang des SPIEGELS und seiner eigenen Person zur Bertelsmann-Gruppe hin. Unabh\u00e4ngig von der Meinung, die er vertritt und bei aller Polemik: So sieht ein journalistisch gut gemachter Artikel aus, selbst wenn die Person Sascha Lobo durchaus umstritten und den Reform-Bef\u00fcrwortern ein \u201erotes Tuch\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n Solche Details sind wichtig in einer Debatte, in der dem Gegen\u00fcber permanent Unsachlichkeit unterstellt wird. Der YouTuber Rezo hat in einem Video<\/a> noch weitere Techniken der Reform-Bef\u00fcrworterInnen zusammengefasst, die darauf abzielten, die Diskussion auf eine unsachliche Ebene zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht haben die CDU\/CSU\/EVP<\/a>-PolitikerInnen gedacht, es w\u00fcrde sich niemand f\u00fcr den Inhalt einer b\u00fcrokratischen EU-Richtlinie interessieren, zumindest aber haben sie den folgenden Proteststurm untersch\u00e4tzt. Dass sie dann diese Proteste nicht ernst genommen und die DemonstrantInnen wie unm\u00fcndige Kinder behandelt haben, zeugt nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von schlechtem Stil.<\/p>\n\n\n\n Es\nkursierten und kursieren in der Berichterstattung einige weitere Aussagen, die\nwir hier gerne beleuchten w\u00fcrden:<\/p>\n\n\n\n Die Situation,\nwie sie jetzt ist, ist gut und muss nicht ge\u00e4ndert werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Es\ngibt wohl Leute, die der Meinung sind, man m\u00fcsse an der jetzigen\nUrheberrechtsgesetzgebung nichts \u00e4ndern. Dazu muss man nat\u00fcrlich sagen: Seit\nJahren bereichern sich die gro\u00dfen Plattformen auf Kosten der\nKreativschaffenden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Daher kann man den Unmut\nvieler MusikerInnen und der GEMA verstehen. Doch die Anzahl der Leute, die die\njetzige Situation beibehalten wollen, ist zum Gl\u00fcck gering. Tats\u00e4chlich wurde\nder Hashtag #yestocopyright vielfach von Leuten benutzt, die zwar gegen Artikel\n13 (mittlerweile Artikel 17) sind, aber sich dennoch f\u00fcr ein besseres\nUrheberrecht aussprechen. Diese beiden v\u00f6llig verschiedenen Dinge unter einen\nHut zu bringen, war ein Trick der Artikel-13-Bef\u00fcrworterInnen, mit dem sie die\nGegnerInnen diskreditieren wollten. Das ging auch mal nach hinten los: In einem Tweet\nberichtete die GEMA, Lena Meyer-Landrut habe sich f\u00fcr Artikel 13 ausgesprochen<\/a>. Kurze Zeit\nsp\u00e4ter stellte die S\u00e4ngerin dies richtig: Sie habe sich lediglich f\u00fcr das\nUrheberrecht generell stark gemacht, eine Zustimmung zu Artikel 13 sei dies\nnicht gewesen.<\/p>\n\n\n\n Wer nicht f\u00fcr\ndie Reform ist, will das Internet zum rechtsfreien Raum machen, K\u00fcnstlerInnen\nnicht f\u00fcr ihre Arbeit bezahlen und das Urheberrecht am besten ganz abschaffen.\nWer gegen die Reform ist, hat sie nicht verstanden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Viele\nPersonen und Gruppierungen sind gegen die Reform, weil ihnen einzelne Aspekte\ndaran nicht gefallen. Daraus zu schlie\u00dfen, dass alle ReformgegnerInnen das\nUrheberrecht an sich ablehnen, ist schon rein logisch nicht zul\u00e4ssig. Die\nmeisten KritikerInnen haben sachliche Kritikpunkte, auf die sie wiederholt\nhingewiesen haben. Bei den KritikerInnen handelt es sich auch keineswegs um ein\npaar Gamer-Kids, die den ganzen Tag Filme bei Kinox.to<\/a> schauen wollen,\nsondern um\nnamhafte Organisationen wie Human Rights Watch<\/a> oder WissenschaftlerInnen\nder Universit\u00e4t Oxford sowie des Max-Planck-Instituts<\/a>. Diesen\npauschal zu unterstellen, sie w\u00fcssten nicht, worum es geht, ist mehr als\ndreist.<\/p>\n\n\n\n Die Proteste\ngegen die Reform wurden von Google organisiert und bezahlt.<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese\nBehauptung wurde unter anderem von der CDU\naufgestellt<\/a>.\nDie angeblichen Belege daf\u00fcr stellten sich allerdings schnell als nicht\nbelastbar heraus. Trotzdem wurde die Aussage in einem Interview mit der BILD\nverbreitet. Im bereits fr\u00fcher erw\u00e4hnten Video von Christian Solmecke erkl\u00e4rt\ner, wie es zu dieser Aussage kam: Eine NGO, die mutma\u00dflich mit Google\nzusammenh\u00e4ngt, hatte einigen wenigen Personen angeboten, ihnen die Reisekosten\nnach Br\u00fcssel in H\u00f6he von 450 \u20ac zu bezahlen, wenn sie mit den PolitikerInnen\ndort diskutieren wollten.<\/p>\n\n\n\n Wer gegen die\nReform ist, macht sich zum Handlanger von Google.<\/em><\/p>\n\n\n\n 100.000 DemonstrantInnen zu unterstellen, kein einziger von ihnen sei aus eigener Motivation zu seiner Meinung gekommen, sondern von Google beeinflusst worden, ist aberwitzig. Es gibt sicher einige, die sich nicht ausreichend informiert haben. Aber auch diesen Menschen muss das Recht zugestanden werden, sich f\u00fcr oder gegen eine Sache zu positionieren. Die GegnerInnen\n(bzw. die Bef\u00fcrworterInnen) der Reform wollten keine sachliche Debatte.<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese\nAussage ist definitiv nicht korrekt. Julia Reda (Piratenpartei) berichtet, es\nhabe eine Vielzahl an \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen an der Richtlinie und Alternativen\ngegeben. Diese seien allerdings nicht ber\u00fccksichtigt worden. Au\u00dferdem f\u00e4nde sie\nes \u201eerschreckend,\nwie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert<\/a>\u201c. Damit\nreagierte sie vor allem auf die Aussage, es habe keine anderen Vorschl\u00e4ge\ngegeben. Axel Voss (CDU) sagte immerhin: Es habe keine \u201ebesseren\u201c\nVorschl\u00e4ge gegeben<\/a>.\nDen Versuch einer Alternative machte beispielsweise auch Christian Solmecke in einem weiteren Video<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Alle MusikerInnen\nsind f\u00fcr die Reform.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die\nGEMA behauptet unter anderem auf ihrer Seite<\/a>, sie w\u00fcrde f\u00fcr\ndie MusikerInnen sprechen und deren Rechte einfordern. Schon aus unserer\nPerspektive k\u00f6nnen wir klarstellen: Es gibt durchaus MusikerInnen, die sich von\nder GEMA bei der Urheberrechtsreform schlecht vertreten f\u00fchlen. Die Folgen der\nReform f\u00fcr die MusikerInnen sind nicht abzusehen, was vor allem an den von\neiner Vielzahl an KritikerInnen angesprochenen inhaltlichen M\u00e4ngeln liegt. Die\nGEMA und andere Bef\u00fcrworterInnen der Reform waren schnell dabei, als es darum\nging, den KritikerInnen eine Vereinnahmung durch Google vorzuwerfen. Die MusikerInnen\nf\u00fcr ihre Zwecke zu vereinnahmen, damit hat sie aber offenbar kein Problem\n(siehe Lena Meyer-Landrut).<\/p>\n\n\n\n Jetzt,\nwo die Reform vom Europaparlament beschlossen wurde, w\u00e4re die Zeit gekommen, wo\nsich KritikerInnen und Bef\u00fcrworterInnen an einen Tisch setzen und die Fehden ad\nacta legen. Leider kann man beobachten, dass es Leute gibt, die daran wenig\nInteresse haben: In der Woche nach der Abstimmung legte mutma\u00dflich das InternetaktivistInnen-Kollektiv\nAnonymous<\/a> mit DDoS-Attacken<\/a>\ndie Internetpr\u00e4senzen mehrerer Verwertungsgesellschaften lahm. Und auch Teile\nder K\u00fcnstlerInnen greifen nach wie vor in die unterste Argumentationsschublade,\num KritikerInnen zu diffamieren. So f\u00e4ngt Tobias K\u00f6nemann (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der\nVereinigung deutscher Opernch\u00f6re und B\u00fchnent\u00e4nzer e.V.) in der April-Ausgabe\nder nmz noch einmal ganz von Vorne an: Die KritikerInnen seien \u201eSchreih\u00e4lse\u201c\nund h\u00e4tten den umstrittenen Artikel 13 (jetzt 17) \u201ewohl kaum\u201c gelesen.<\/p>\n\n\n\n Uns\nbereitet dieser Umgangston Sorge. Was Anonymous und diverse YouTuberInnen, die\ntats\u00e4chlich keine Ahnung haben, was sie da faseln, tun, darauf haben wir leider\nkeinen Einfluss. Aber wie sich einige K\u00fcnstlerInnen in dieser Debatte geb\u00e4rden\nund zu welchen Aussagen sie sich hinrei\u00dfen lassen, ist uns als MusikerInnen\npeinlich. Das Bild, was von uns in der Bev\u00f6lkerung entsteht, ist fatal. Schon\njetzt ist es so, dass die Kunst und besonders die Musik vielen ein Buch mit\nsieben Siegeln ist. Das erleben wir immer wieder, wenn wir uns bei Konzerten\noder im Privaten mit Nicht-MusikerInnen unterhalten. Die Entstehung von Musik,\ndie Ausbildung, die Verwaltungsstrukturen und nicht zuletzt die\nRechteverwertung durch die GEMA scheint vielen intransparent und abgehoben.\nEgal, welche Verg\u00fctung uns theoretisch angemessen erscheint: Wenn wir einfach\nnur auf ihr beharren und uns noch nicht einmal die M\u00fche machen, sie den Leuten\nzu erkl\u00e4ren, wirken wir nicht grade sympathisch, sondern best\u00e4tigen nur die\nVorurteile gegen\u00fcber MusikerInnen. Wen wollen wir so \u00fcberzeugen?<\/p>\n\n\n\n Es\nist keineswegs dumm oder kurzsichtig, als MusikerIn gegen die EU-Richtlinie zur\nReform des Urheberrechts zu sein. Genauso wenig wollen die Bef\u00fcrworterInnen das\n(freie) Internet abschaffen. Lasst Euch nicht von LobbyistInnen f\u00fcr deren\nZwecke vereinnahmen. Besch\u00e4ftigt Euch mit den verschiedenen Quellen, lest den\nText der Richtlinie und macht Euch Eure eigenen Gedanken. Viele IT-ExpertInnen,\nPolitikerInnen, Menschenrechtsverb\u00e4nde und Datenschutzbeauftragte haben gute,\nsachliche und berechtigte Kritik an ihr ge\u00e4u\u00dfert, die man nicht einfach\nignorieren sollte. Und den Bef\u00fcrworterInnen der Reform wie der GEMA m\u00f6chten wir\nsagen: Sprecht nur f\u00fcr Euch selbst und macht klar, dass ihr die Reform aus\neigenen Interessen unterst\u00fctzt habt. Tut nicht so, als h\u00e4ttet Ihr die\nGesamtheit der MusikerInnen hinter Euch, die Ihr repr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n Besonders\nin Zeiten, in denen populistische Methoden zum Alltag der Politik geworden\nsind, m\u00f6chten wir unsere Interessen nicht von PolitikerInnen und LobbyistInnen\nmit solch schlechtem Stil vertreten lassen. Wir als Harfenduo sind ganz klar f\u00fcr\neine St\u00e4rkung der RechteinhaberInnen und eine Reform des Urheberrechts \u2013 aber\nnicht diese. Denn das gr\u00f6\u00dfte Problem dieser Reform ist folgendes: Sie wird die\nGerichte, Gesetzgeber und Plattformen auf Jahre besch\u00e4ftigen. Sollte sich\nherausstellen, dass die Reform zum Nachteil vieler sein wird \u2013 was uns\nangesichts der massiven inhaltlichen Kritik wahrscheinlich erscheint \u2013, wird es\nnicht einfach sein, diese Entwicklung umzukehren. Eine neue Reform, die diesen\nNamen auch verdient hat, wird es so schnell nicht wieder geben.<\/p>\n\n\n\n Neben\nden politischen K\u00e4mpfen der gro\u00dfen Unternehmen gibt es nat\u00fcrlich noch ein\nanderes wichtiges Feld: Die Plattformen stellen zwar die Strukturen zu\nVerf\u00fcgung, aber letzten Endes haben immer einzelne NutzerInnen die gesch\u00fctzten\nInhalte widerrechtlich hochgeladen. Haben wir alle es uns zu bequem gemacht und\ndankend angenommen, dass immer alles sofort verf\u00fcgbar ist, ohne nachzufragen,\nob die Urheber hier \u00fcbergangen werden?<\/p>\n\n\n\n Hoffentlich\ntr\u00e4gt die aktuelle Debatte dazu bei, in Zukunft eine h\u00f6here Sensibilit\u00e4t f\u00fcr\nUrheberrechte und Kopierschutz zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
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Teil 2: Die Reform.<\/a>
Teil 3: H\u00e4lt die Reform das, was sie verspricht?<\/a>
Teil 4: Proteste und Kritik: Warum ist der Ton so scharf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Bei so einem komplexen Thema kann es kein \u201erichtig\u201c oder \u201efalsch\u201c geben. Die Meinung verschiedener Parteien sollte man auf jeden Fall anh\u00f6ren und nicht jeden, der nicht die eigene Position vertritt, pauschal diskreditieren.<\/p>\n\n\n\nDie\nReform ist beschlossen \u2013 kehrt jetzt Ruhe ein?<\/h3>\n\n\n\n
Unser\nFazit<\/h3>\n\n\n\n