{"id":2688,"date":"2020-06-15T13:51:24","date_gmt":"2020-06-15T11:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasharfenduo.de\/wordpress\/?p=2688"},"modified":"2020-06-15T13:51:24","modified_gmt":"2020-06-15T11:51:24","slug":"ausfallhonorare-fuer-orchesteraushilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasharfenduo.de\/wordpress\/musik-und-gesellschaft\/nuetzliches-fuer-musikerinnen\/ausfallhonorare-fuer-orchesteraushilfen\/","title":{"rendered":"Ausfallhonorare f\u00fcr Orchesteraushilfen?"},"content":{"rendered":"\n

Am 29.04.2020 lie\u00df Kulturstaatsministerin Monika Gr\u00fctters per Pressemitteilung<\/a> ausrichten, die vom Bund gef\u00f6rderten Kulturinstitutionen w\u00fcrden K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern bis zu 60 % ihrer Gage als Ausfallhonorar zahlen, wenn die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Sp\u00e4ter begr\u00fcndete sie ihre Aussage noch in einem Interview<\/a>: Das Geld f\u00fcr die Gagen sei bereits zu 100 % in den Budgets der Orchester vorgesehen, es sei also kein Problem, nun 40 % bis 60 % als Ausfallhonorar zu zahlen. Bei vielen MusikerInnen l\u00f6ste diese Nachricht zun\u00e4chst gro\u00dfe Erleichterung aus. Doch allm\u00e4hlich fragen sich viele, wie genau diese Aussage zu verstehen ist \u2013 so auch wir. Nach wie vor gibt es n\u00e4mlich viele Orchester, die keine Ausfallgagen zahlen \u2013 w\u00e4hrend andere schon vorher zahlten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Welche Relevanz hat die Pressemitteilung?<\/h3>\n\n\n\n

Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Frau Gr\u00fctters gab an<\/a>, es sei bisher \u201ehaushaltsrechtlich\u201c nicht m\u00f6glich gewesen, Ausfallgagen zu zahlen, da von den Aushilfen keine Leistung erbracht worden sei. Dem steht allerdings die Tatsache gegen\u00fcber, dass es bereits vor der Pressemitteilung Orchester gegeben hat, die Ausfallhonorare gezahlt haben. Offenbar gab es dort keine rechtlichen Bedenken. Wir konnten bei unserer Recherche auch nicht herausfinden, auf welches Gesetz sich Frau Gr\u00fctters hier genau bezieht. Wir haben mit Juristen gesprochen, die der Meinung waren, dass zumindest die Regel \u201eKeine Leistung, kein Geld\u201c, wie man sie aus dem Vertragsrecht (\u00a7 323 BGB<\/a>) kennt, hier nicht anzuwenden sei.<\/p>\n\n\n\n

Es erscheint uns au\u00dferdem fraglich, ob Orchester wirklich Konsequenzen zu f\u00fcrchten h\u00e4tten, wenn sie aus Solidarit\u00e4t Ausfallhonorare zahlten und damit gegen Haushalts-Auflagen verstie\u00dfen. Immerhin m\u00fcsste es dann ja jemanden geben, der dieses Verhalten sanktioniert, und das d\u00fcrfte in Corona-Zeiten, wo allgemein zu solidarischem Verhalten aufgefordert wird, ein ziemliches PR-Desaster geben.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist die Pressemitteilung unserer Meinung nach auch nicht so zu verstehen, dass Orchester nun verpflichtet w\u00e4ren, Ausfallhonorare zu zahlen. Es handelt sich hier offenbar lediglich um eine Empfehlung. Daher d\u00fcrften auch s\u00e4mtliche Angaben wie \u201e40 % bis 60 %\u201c oder \u201eObergrenze 2.500 \u20ac\u201c vollkommen unverbindlich sein. Eine Aushilfe kann vermutlich weder juristisch dagegen vorgehen, wenn sie nur 20 % Ausfallhonorar bekommt, noch droht einem Orchester \u00c4rger, wenn es 80 % zahlt. Hier k\u00e4me es \u2013 genau wie bei der generellen Bezahlung der Aushilfen \u2013 auf das Verhandlungsgeschick der Aushilfe und die Kulanz des Orchesters an.<\/p>\n\n\n\n

Welche Orchester sind \u00fcberhaupt betroffen?<\/h3>\n\n\n\n

Mal angenommen, die Pressemitteilung h\u00e4tte juristische Relevanz: Dann stellt sich die Frage, welche Orchester denn \u00fcberhaupt unter \u201evom Bund gef\u00f6rderten Kulturinstitutionen\u201c fallen. Dazu haben wir einmal bei der Gewerkschaft der OrchestermusikerInnen, der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), nachgefragt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass dies in erster Linie direkt vom Bund gef\u00f6rderte Projekte wie Festivals betr\u00e4fe. Die meisten Theater- und Konzertorchester werden dagegen vom jeweiligen Land und den Kommunen gef\u00f6rdert. Auch ist nicht klar, ob die Regelung f\u00fcr Institutionen gelten soll, die nur anteilig vom Bund gef\u00f6rdert werden, wie beispielsweise das Bayreuther Festspielhausorchester. Im Zweifelsfalle sollten Aushilfen beim Orchester anfragen oder den von der DOV bereitgestellten Leitfaden<\/a> befolgen.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen sich die Orchester Ausfallhonorare leisten?<\/h3>\n\n\n\n

Manche Orchester haben argumentiert, in der Corona-Krise m\u00fcssten sie zuerst an die festangestellten KollegInnen denken und k\u00f6nnten daher keine Ausfallhonorare zahlen. Doch wie passt das zu Frau Gr\u00fctters Aussage, die Gagen seien im Budget schon eingeplant? Die DOV best\u00e4tigt, dass es Corona-bedingte Einbu\u00dfen bei den Orchestern gibt. Allerdings steht den Orchestern die M\u00f6glichkeit offen, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken. Laut DOV sollten Orchester, die davon Gebrauch machen, ihre Einbu\u00dfen in der Regel soweit kompensieren k\u00f6nnen, dass Ausfallhonorare f\u00fcr die Aushilfen prinzipiell m\u00f6glich sind. Das trifft nicht nur auf vom Bund gef\u00f6rderte Orchester zu: Nahezu alle Orchester in Deutschland werden in irgendeiner Form \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen \u00fcber die Blockadehaltung mancher Orchester nur den Kopf sch\u00fctteln. Die Orchester sind einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Klassischen Musik in Deutschland. Unserer Meinung nach haben sie eine hohe Verantwortung f\u00fcr alle MusikerInnen. Viele Orchester sind dieser Verantwortung in der Krise nachgekommen, aber manche eben auch nicht. Das Argument, Ausfallhonorare gingen zu Lasten der festangestellten KollegInnen, ist unserer Meinung nach nicht nur falsch, sondern spielt auch einzelne MusikerInnen gegeneinander aus. Besonders \u00e4rgerlich finden wir es, wenn Orchester schon Geld aus Vertr\u00e4gen mit externen Veranstaltern bekommen haben und die Konzerte abgesagt wurden. Zuschauer wurden dann teilweise dazu aufgefordert, ihren Kartenpreis zu spenden oder in Gutscheine umzuwandeln. Hier wurde suggeriert, die Einnahmen k\u00e4men allen Beteiligten zugute, obwohl die Aushilfen keinen Cent bekommen. Rechtlich verpflichtet, die Einnahmen an die Aushilfen weiterzuleiten, sind Orchester nat\u00fcrlich nicht. (Vgl.: Udo<\/a> <\/a>Vetter auf lawblog.de zu \u00e4hnlichen Problemen bei abgesagten Urlaubsreisen<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Was mache ich, wenn mein Orchester keine Ausfallhonorare zahlen will?<\/h3>\n\n\n\n

Prinzipiell hat niemand einen rechtlichen Anspruch auf Ausfallhonorare, wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurden. Wenn sich ein Orchester weigert, solche Honorare zu zahlen, gibt es wenig, was man dagegen tun kann. Allerdings hat Frau Gr\u00fctters Statement zumindest bewirkt, dass der Druck auf die Orchester nun erheblich h\u00f6her ist. Besonders die Orchester, die tats\u00e4chlich vom Bund gef\u00f6rdert werden, d\u00fcrften nun fl\u00e4chendeckend die vorgeschlagenen Ausfallhonorare zahlen. Sollte dies nicht der Fall sein, freut sich die DOV \u00fcber Feedback der freien MusikerInnen. Die DOV kann diese Berichte sammeln und dann gezielt an die betreffenden Orchester herantreten. Auch kann sie sich so einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Situation verschaffen, um nachzuvollziehen, welche Ma\u00dfnahmen wirken und wo es noch Probleme gibt. Die DOV steht im st\u00e4ndigen Austausch mit der Politik und kann dort auf zuk\u00fcnftige Entscheidung einwirken. Die Kontaktadresse der DOV findet man auf ihrer Homepage<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es nun weiter?<\/h3>\n\n\n\n

Im Leitfaden f\u00fcr Freischaffende<\/a> r\u00e4t die DOV, vertraglich vereinbarte Ausfallhonorare nun einzufordern. Als wir diesen Satz zum ersten Mal gelesen haben, haben wir uns direkt \u00fcber zwei Dinge gewundert: Erstens ist es nicht \u00fcblich, dass man \u00fcberhaupt einen Vertrag erh\u00e4lt; und zweitens kennen wir keine einzige Aushilfe, die schon mal ein Ausfallhonorar vertraglich vereinbart hat. Die DOV erarbeitet derzeit Musteraushilfsvertr\u00e4ge. Das w\u00e4re ein wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen! Wir k\u00f6nnten uns vorstellen, dass auch viele Orchester solche Mustervertr\u00e4ge begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Besonders wenn regelm\u00e4\u00dfig viele Aushilfen besch\u00e4ftigt werden, scheitern Vertragsverhandlungen oft am Zeitfaktor. Doch bis es soweit ist, empfiehlt die DOV, bei m\u00fcndlich geschlossenen Vertr\u00e4gen eine Best\u00e4tigungsmail mit allen wesentlichen Absprachen an das Orchestermanagement zu senden. So hat man im Streitfall wenigstens etwas Schriftliches in der Hand.<\/p>\n\n\n\n

Frau Gr\u00fctters empfahl in ihrer Mitteilung, L\u00e4nder und Kommunen sollten \u00e4hnliche Regelungen bez\u00fcglich der Ausfallhonorare treffen. Dies ist nach unserem Wissen bisher nicht geschehen. Da wir die juristische Relevanz der Pressemitteilung wie oben beschrieben anzweifeln und im Moment offenbar die Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen politisch im Vordergrund steht, halten wir pers\u00f6nlich es auch nicht f\u00fcr wahrscheinlich, dass eine solche Regelung noch kommt. Die DOV empfiehlt, bei allen Orchestern nach Ausfallhonoraren auf Kulanzbasis zu fragen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Bund gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Zukunftsmusik mit Aushilfen<\/h3>\n\n\n\n

Insgesamt ist die DOV optimistisch, was die Zukunft der Aushilfen angeht. Die Orchester seien f\u00fcr die Probleme der Aushilfen sensibilisiert worden. Die Sorge, Orchester k\u00f6nnten aufgrund der Corona-Pandemie die Aushilfss\u00e4tze senken, teilt die DOV nicht; dazu g\u00e4be es bislang keine Hinweise. Allerdings d\u00e4mpft die DOV auch die Hoffnung vieler Aushilfen, die S\u00e4tze verbindlich im Tarifvertrag festzulegen; das sei in absehbarer Zeit nicht realistisch.<\/p>\n\n\n\n

Die DOV setzt aber auch auf die Solidarit\u00e4t unter den freischaffenden MusikerInnen. Nur so seien Aktionen wie die \u201eFair-Pay-Wochen\u201c m\u00f6glich. Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass eine gut vernetzte Szene gemeinsam h\u00f6here S\u00e4tze erzwingen kann. Als positives Beispiel nannte die DOV uns die Schlagzeuger in NRW. Diesem Appell k\u00f6nnen wir uns nur anschlie\u00dfen: Liebe freie MusikerInnen, spielt nicht f\u00fcr Dumpingl\u00f6hne! Egal ob Corona oder nicht \u2013 Eure Arbeit ist mehr wert! Wir meinen: Das Geld f\u00fcr eine angemessene Bezahlung der Aushilfen ist in den meisten Orchestern durchaus vorhanden.<\/p>\n\n\n\n

Laura & Daniel<\/h3>\n\n\n\n

Die DOV ist eine der st\u00e4rksten Gewerkschaften Deutschlands und vertritt in erster Linie die festangestellten OrchestermusikerInnen. Sie handelt Tarifvertr\u00e4ge mit dem Deutschen B\u00fchnenverein aus und setzt sich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder ein. In der letzten Zeit hat die DOV verst\u00e4rkt daran gearbeitet, die Situation der freiberuflichen Aushilfen zu verbessern. Im letzten Jahr wurden unter anderem die Fair-Pay-Wochen veranstaltet, um auf die (zu) niedrigen Aushilfss\u00e4tze hinzuweisen. N\u00e4here Informationen findet man unter <\/em>www.dov.org<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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